Acta - Österreich

Nach Polen ist nun auch Lettland, die Slowakei und Tschechien aus dem ACTA-Vertrag vorerst ausgetreten. Die Aussetzung der Ratifizierung wurde durch starke Proteste im Land, und auch durch Angriffe im Internet (Anonymous) vorangetrieben. Verschiedene Regierungsseiten und auch Webseiten von Politikern wurden kurzerhand lahmgelegt. Die Proteste gehen nun in anderen Ländern wie Österreich weiter. Auch hier wird eine Aussetzung der Ratifizierung gefordert.

Österreich wird sich nicht so einfach knacken lassen:
In Österreich sind die Proteste noch nicht sonderlich stark vorangetrieben worden und die österreichische Regierung sieht im Moment noch keinen Grund die Ratifizierung auszusetzen. Die Fraktion der Grünen hat aber schon signalisiert, dass sie für die Aussetzung des ACTA-Vertrages wären. Wir sind gespannt, welche Staaten noch umdenken und den Vertrag aussetzen.

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