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Ein richtungsweisendes Urteil ist nun vom Gericht in Potsdam verkündet worden. Im Prozess ging es um die Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“ und die damit verbunden gedrosselte Geschwindigkeit nach einem gewissen Datenverbrauch. Laut Gericht ist diese Drosselung nicht zulässig und das Werbeangebot verspricht eindeutig zu viel. Unbegrenzt muss unbegrenzt heißen und nicht „nach einer gewissen Menge“ eingeschränkt werden. Der Netzbetreiber E-Plus muss sich dem Urteil nun beugen und hat das Urteil auch vorerst angenommen.

Das könnte EU-weite Folgen haben
Sollte das Urteil wirklich rechtskräftig sein und nicht mehr angefochten werden können – könnte es auch in Österreich oder anderen Ländern zur Anwendung kommen. Man könnte somit alle gedrosselten Tarife anfechten und auch gleichzeitig aushebeln. Netzbetreiber müssten dann ihre Werbeaussagen nochmals überarbeiten, da diese laut Gericht rechtswidrig sind. Es wird interessant, wie sich das Thema weiterentwickeln wird.

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