Apple, News, Österreich, Mac, Deutschland, Schweiz, Internet Explorer

Morgen am 1. April startet die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Das heißt, kurz zusammengefasst, dass jegliche elektronische Kommunikation (Telefonate, E-Mails, SMS etc.) für 6 Monate gespeichert werden muss. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, die eigentlich schon 2006 beschlossen wurde, aber nur sehr zaghaft von den Mitgliedsstaaten umgesetzt bzw. auf Grund einer Verfassungsklage im jeweiligen Land schon wieder gekippt wurde (z.B. Deutschland oder Rumänien). Mehr Hintergrundinformationen über die Vorratsdatenspeicherung dazu könnt ich in unserem, am Montag erscheinenden Magazin, nachlesen.

Wie schon erwähnt laufen in vielen europäischen Ländern Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Österreichs Initiative dazu hinkt in diesem Bereich (wieder einmal) hinterher und bringt wahrscheinlich erst im Mai eine solche auf die Beine. Federführend sind die Grünen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sie haben gestern Abend im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verfassungsklage angekündigt. Nun soll heftig die Werbetrommel gerührt werden, damit möglichst viele Österreicher die Unterstützungserklärung unterzeichnen. Man hofft auf 1.000 aktive Mitstreiter. Somit wäre es dann die größte Verfassungsklage der zweiten Republik.

Wir finden diese Initiative – obwohl etwas verspätet – dennoch gut. Auch wir sind der Meinung, dass die Vorratsdatenspeicherung ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre ist.

TEILEN

Ein Kommentar

  • Wozu ist denn das Logo des IE da? Ein wenig googlen und keiner muss irgendwie denken das hier subtil etwas vermittelt werden soll... Logo des AK Vorrat: http://farm6.static.flickr.com/5052/5403413995_0f149e246f_o.png Plakat gegen die VDS: http://picit.me/i/f6denj4g846553290/f6091a552ce84658_jpg.jpg Das hier liebe ich: "Datensammler sind Verbrecher! Initiative zum Schutz der Privatsphäre" http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Datensammler_sind_Verbrecher.png