Acta - Österreich

Wenn es nach den verschiedenen Gruppierungen gegen ACTA geht, ist die Gesetzesnovelle jetzt schon Geschichte. Doch das EU-Parlament hat noch nicht darüber abgestimmt, ob ACTA genehmigt wird oder nicht. Nun werden sogar Stimmen aus der Politik laut wonach ACTA vor dem Europäischen Parlament keine Chance hat und bei einer Abstimmung abgelehnt wird. Mit dieser Meinung stehen die Politiker nicht alleine da. So haben auch verschiedene Politkexperten die Behauptung aufgestellt, dass ACTA kein reale Chance auf ein Durchkommen hat.

Doch damit nicht genug! So ist auch der  Europäische Gerichtshofs in Luxemburg von der EU-Kommission damit beauftragt worden, das Abkommen zu überprüfen und eventuell eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Erst nachdem der  Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bekanntgegeben hat, welche „Meinung“ er über das Abkommen hat, werden die EU-Abgeordneten entscheiden, ob es Sinn macht weiter an ACTA festzuhalten oder nicht.

Jetzt soll schon knapp mehr als die Hälfte der Parlaments-Abgeordneten gegen ACTA sein und dies wird sich in unseren Augen bis zur voraussichtlichen Abstimmung Mitte Juni auch nicht ändern. Am 9. Juni sind auf jeden Fall weitere europaweite Proteste angekündigt worden, um den Druck auf das EU-Parlament weiter zu erhöhen. Wir sind auf das Ergebnis gespannt und hoffen, dass es nicht zu einer Genehmigung von ACTA kommt.

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