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Wir beschäftigen uns schon länger mit den Themen „Roaming-Aus“ und „Netzneutralität“ in der EU. Vor gut einem Jahr war der Jubel noch groß, da das EU-Parlament sich in einer Abstimmung klar für das Ende der Roaming-Gebühren und der Festlegung der Netzneutralität ausgesprochen hat. Jedoch war schon damals klar, dass auch die EU-Kommission und der EU-Rat – also die einzelnen Staaten – auch ihre Zustimmung geben müssen. Es hat aber keiner damit gerechnet, dass der Weg so steinig werden würde.

In den letzten Wochen ist der Eindruck entstanden, dass vor allem beim EU-Rat nicht die Interessen der BürgerInnen im Vordergrund stehen, sondern jene diverser Telekomkonzerne. So wurde bereits erreicht, dass das Roaming-Aus vorerst nicht kommen wird, sondern eventuell erst 2018 und lediglich gewisse Freieinheiten innerhalb der EU gewährt werden sollen. Fix ist natürlich noch nichts, jedoch scheinen die Positionen festgefahren zu sein.

Geht es jetzt auch der Netzneutralität an den Kragen?
Auch mit dem zweiten Beschluss des EU-Parlaments, dem Fixieren der Netzneutralität, hat der EU-Rat offenbar keine Freude. Im aktuellen Vorschlag des EU-Rats kommt das Wort „Netzneutralität“ nicht einmal vor. Hingegen ist von „Spezialdiensten“, wofür die Telekomkonzerne zusätzlich Geld verlangen können, die Rede. Zudem sollen Pornofilter, wie es in Großbritannien schon der Fall ist, erlaubt werden.

Nächste Woche wird sich die Situation noch einmal zuspitzen, das es hier zu einer letzten Verhandlungsrunde zwischen den einzelnen Institutionen kommen wird. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon auf Facebook: „Wenn Netzneutralität nicht nur nicht verankert, sondern durch gegenteilige Maßnahmen de facto gesetzlich abgeschafft wird, haben die Telekomlobbys gewonnen.“

 

QUELLEDer Standardd
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4 comments

  • Was gehört deiner meinung nach gesperrt? Ich hab was. Aber dazu ist anscheinend noch kein filter in der lage, weil dazu müsste ein vomputer her der geziehlt alle websites durchforstet und bilder und videos ansieht und versteht. Dann könnte man kinderpornografie endlich mal im netz eindämmen. Freie meinungsäußerung sollte schon sein. Mir ist schon klar dass es sich auf eine zensur hinausläuft. Aber solche sperren müssen sinn machen und sich nicht auf so banale sachen wie pornos hinauslaufen. Der ausdruck pornofilter ist eher störend. Das was alles legal ist soll ja nicht durch filter gesperrt werden. Aber eben sollte man meiner meinung nach übers netz nicht die möglichkeit haben auf seiten zugreifen zu können die zum töten von menschen auffordern. Mir ist es ja auch egal ob irgendjemand illegale downloads anbietet von kinofilmen, kostenpflichtigen pornos oder spielen. Das ist halt so wie der verkauf früher vom kofferaum heraus. Und wenn man dabei erwischt wird dann hat man pech gehabt. Es schädigt zwar diese wirtschaftsbereiche verletzt aber niemanden. Zensur gibts in der östlichen welt ja überall von den regierungen aus. Meinungen gegen politik und gesetze sollten nicht zensiert werden. Du hast ja recht. Wenn man sich das ganze näher betrachtet läufts auf staatliche zensur hinaus. Und in gefielde wo man es nicht haben will.
    • Gar nichts? KiPo war auch schon 2010 das Argument für Netzsperren in Deutschland. Wurde dann abgelehnt als auch der letzte CSU-Hinterwälder kapierte, dass ein schwarzer Vorhang irgendwie nicht so effektiv ist, wie die Daten direkt über den Hoster löschen zu lassen. Wenn etwas Illegales online ist, dann soll der Staat bei dem Staat des Hosters anfragen und dann soll die dortige Polizei den Hoster anklingen und die Daten löschen lassen. Bei Dingen wie KiPo machen es die Hoster sogar freiwillig, ohne das die Polizei an die Tür klopft. Das geht alles, dafür braucht man keine Wächter an der EU-Grenze, die dir sagt "Das darfst du dir nicht ansehen".
  • Porno filter. Das ist ja mal ein ding. Mir ist schon klar dass der zugriff auf solche seiten recht leicht ist und ein jugendschutz kaum vorhanden ist. Bist du schon 18? Einmal auf ja klicken oder man wird darauf hingewiesen und klickt auf weiter. Schon gehts rund. Allerdings ist mir schleierhaft warum man so anderen usern den zugriff verwehren oder erschweren soll. Ich finde jeder hat das recht im netz zu sehen was er will solange es nicht darum gejt straftaten zu begehen. Filesharing kann man ruhig sperren. Wer wixen will soll das auf youporn machen oder sich die filme kaufen. Das man seiten die terrorismus verherrlichen sperrt oder gewalt gegen andere ist auch ok. Aber alles was legal ist sollte nicht gesperrt werden.
    • Schön, dass du das völlig legale Filesharing sperren willst. Noch schöner, dass Du so sicher bist was "Verherrlichen" ist. Und wenn wir schon bei moralischen Aspekten sind - das Bündnis gegen Killerspiele, die katholische Kirche, der Islam, die KP China, der russischste Staatspräsident, die CSU, die Homöopathen, die Aluhutfraktion und die Apple-Fans haben auch schon angemeldet was sie alles gerne gesperrt haben möchten, weil sie da eine Menge Dinge sehen die unmoralisch sind. Hier geht es doch nicht um Pornos oder Terrorismus, hier geht es darum Gründe zu propagieren, eine Zensur aufbauen zu können und dann alles zu sperren, was wagt Kritik zu äußern.