Vor drei Wochen ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich nun in Kraft getreten. Allgemein wir befürchtet, dass bald die Musik- und Filmindustrie bei Gericht anklopfen wird, um an dieses Daten zu kommen, damit gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen werden kann.

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ausgelöst durch eine schwedische Klage von 2009, lässt jetzt genau in diesem Bereich aufhorchen. Es heißt darin nämlich ausdrücklich, dass die Herausgabe von Vorratsdaten zur Identifizierung von Filesharern (in diesem Fall die der Person zugewiesene IP-Adresse) nicht dem aktuellen EU-Recht widerspricht. Dieses Urteil hat zwar noch keine Auswirkungen auf nationales Recht, aber die Unterhaltungsindustrie wird zweifelsohne Druck auf die lokalen Regierungen ausüben, um die Gesetze im jeweiligen Land zu verschärfen.

In Österreich dürfen Vorratsdaten momentan nur dann abgefragt werden, wenn ein mögliches Delikt mit einer Strafandrohung von zwei Jahren vorliegt –  Urheberrechtsverletzungen fallen nicht darunter. Allerdings könnte sich das mit dem äußerst umstrittenen Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA schnell ändern. Dieses Abkommen, wo die finale Entscheidung über eine Genehmigung Mitte Juni im EU-Parlament fallen wird, sieht nämlich vor, dass Strafverfahren angestrengt werden sollen, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorsätzlich und in gewerblichem Ausmaß stattfindet. Ein interessantes Detail ist auch, dass sogar die Beihilfe zu so einem Vergehen bestraft werden soll.

In Deutschland und Tschechien ist die Umsetzung der VDS noch offen, weil sie bei unseren Nachbarn entweder schon wieder gekippt bzw. noch gar nicht beschlossen ist. Es ist daher durchaus interessant, wie dieses Urteil die gesetzliche Grundlage der VDS in diesen Staaten beeinflussen wird.

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2 comments

  • Lustigerweise diente die VDS Anfangs ja nur gegen Terror und Co. Und jetzt wo sie fast überall durchgesetzt wurde, ja genau dann, zufälligerweise, kommt Filesharing auch dazu. Unsere Politiker haben alle keinen Arsch in der Hose und am besten sollten da mal alle ihr Amt niederlegen.
  • Die sollen nicht nur die gewerblichen strafen sondern auch die Nutzer dieser Dienste abmahnen. Stelle mir da die Aufteilung so vor. 15% für den Rechtsanwalt, 25% für den Künstler und 50% für den Staat. Es wäre damit ein einfaches den Staathaushalt zu sanieren. quatsch^^