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Bei unseren deutschen Nachbarn wurde vor wenigen Wochen vom Bundesgerichtshof ein interessantes Grundsatzurteil gefällt. Demnach haben Internet-User bei einem Ausfall des Internets Anspruch auf Schadenersatz.

Wie ist es dazu gekommen?
Ausgegangen ist die ganze Angelegenheit von einem bayrischen Internet-Benutzer, der den Anbieter gewechselt hat, der DSL-Anschluss aber dann zwei Monate nicht funktioniert hat – übrigens auch das Festnetz nicht.

Der Mann hat geklagt und ist durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gegangen, weil ihm die Vorinstanzen nur die konkreten Mehrkosten für Mobiltelefongebühren und die Rechnungen eines alternativen Anbieters erstatten wollten. Er bestand aber auf eine Schadenersatzleistung.

Überraschender Weise wurde ihm diese dann auch von den obersten Richtern zugesprochen. Begründet wurde das Urteil damit, dass der Interzugang auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung sei. Damit ist ein nicht funktionierender Internetanschluss einer jener Wirtschaftsgüter, der sich bei einem Ausfall „signifikant auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung auswirkt“. Somit sei auch ein Anspruch auf Schadenersatz berechtigt. Eine konkrete Schadenssumme wurde allerdings nicht genannt.
Der Kläger hat 50 Euro pro Tag gefordert – das wären für 2 Monate ca. 3.000 Euro. Diesen Betrag wird er aber wahrscheinlich nicht zugesprochen kommen, da sich der Anspruch nach den durchschnittlichen Kosten für den Internetanschluss richtet.

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4 comments

  • 50 Euro pro Tag fordern und nicht mehr als 20 Euro pro Monat zahlen wollen, Schwachsinn! Das Internet in Österreich hat bei den meisten einen monatlichen Wert von bescheidenen 10-20 Euro - je nachdem ob mobil oder DSL. Bei 20 Euro sind das pro Tag 66 Cent Wert den ich bereit bin dafür pro Tag zu zahlen. Wenn der Kläger also pro Tag 2 Euro kriegt, wäre bereits das mehr als notwendig. Liegt die Gebühr pro Monat allerdings bei 50 Euro und mehr, sieht dies Ganze wohl anders aus, dann sind es keine "Geiz-ist-Geil" Preise mehr und dann kann auch vom Provider Support gefordert werden.
    • Und was ist mit den ganzen Kosten die durch den Ausfall entstehen? Es ist ja nicht nur die reine Dienstleistung. Und neben den sofort sichtbaren Kosten sind auch Zeit, Planung und Aufwand Kostenfaktoren. Ganz abgesehen vom Wegfall eines erheblichen Teils des heutigen Lebens, sei es beruflich, sei es essentiell oder auch privat.
      • Diese sollten natürlich bezahlt werden durch den Provider bei einem Business-Anschluss. Und hier gibt es dann auch klare Spielregeln für Kunde und Provider mit Verfügbarkeitspflichten und entsprechenden Versicherung für beide Seiten. Wenn der Kunde nicht zahlt - € Forderungen vom Provider. Wenn die Leitung ausfällt - € Forderungem vom Kunden. Allerdings bei 20 Euro Internet sprich das Internet hat einen Wert von 20 Euro in meinem Leben gibts keine Ausfallsgarantien denn das Teil ist ja auch nur 20 Euro im Monat wert. Also bis 20 Euro an Schadenersatz kann pro Mont gefordert werden, sofern sich der Anbieter ausserhalb seiner Reparaturzeiten befindet (meist 48 Stunden). Ich selbst habe eine Firma und was habe ich abgeschlossen - einen Business-Garantievertrag für Webhosting und Internet, denn das ist meine Lebensader.
  • Schön, oder? Der Computer ist Teil des inneren Lebenszirkels. Eltern müssen Kinder nicht 24/7 überwachen. Das Internet ist fester und notwendiger Bestandteil des Lebens. Jetzt muss das nur noch die Politik kapieren, anstatt sich weiter von den Contentfirmen das Wissen diktieren zu lassen. https://digitalegesellschaft.de http://www.foebud.org http://ccc.de