Acta - Österreich

Schon im Sommer kam ein „fast Todesstoß“ für das ACTA Abkommen in der EU. Nun ist das Abkommen endgültig von der Bildfläche verschwunden. Die EU-Kommission zieht die Anfrage auf Prüfung komplett zurück und beendet den Werdegang des Abkommens. Grund für den Rückzug sind die äußert schlechten Chancen auf ein Durchkommen vor dem Gerichtshof. Um sich nicht einer öffentlichen Blamage zu unterziehen, hat die EU lieber diesen Weg gewählt. Zudem wird ein Zugeständnis an die Kritiker veröffentlicht und man versucht das Thema abzutun.

Proteste wirken!
Die Proteste der verschiedenen ACTA-Gegner haben also Wirkung gezeigt und es geschafft den Gesetzesentwurf zu Fall zu bringen. Dadurch wurde sehr deutlich, dass die EU auch auf seine Bürger hört und versucht kritische Fragen zu stellen. Dennoch war der Verlauf des Gesetzes nicht gerade „vorbildlich“ und man kann sicherlich einiges davon lernen. Wir sind gespannt, wann die nächsten Anläufe der EU in dieser Richtung starten werden.

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