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Bereits vor einigen Wochen haben wir darüber berichtet, dass sich ein Novelle des Kraftfahrgesetzes bezüglich der Verschärfung der Verwendung des Handys am Steuer in Begutachtung befindet. Vorgestern war es nun soweit und im Parlament die Ausweitung des Handyverbots am Steuer beschlossen worden.

Was bedeutet das?
Bis zum jetzigen Zeitpunkt umfasste das Verbot nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung. Ab Ende Mai ist aber auch das Schreiben und Lesen von E-Mails, SMS etc. und das Surfen im Internet verboten. Ausdrücklich erlaubt ist, so wie es auch schon jetzt der Fall war, das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung. Des Weiteren darf das Smartphone auch als Navigationssystem verwendet werden, sofern es dafür eine eigene Halterung gibt.

„Wir weiten das Handyverbot aus und regeln damit genau, in welchen Fällen ein Mobiltelefon am Steuer verwendet werden darf. Unachtsamkeit im Straßenverkehr ist kein Kavaliersdelikt. Damit gefährdet man nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer“, so Verkehrsminister Klug.

Strafen?
Wird man von der Exekutive erwischt, ist ein Organmandat von 50 Euro fällig. Wenn die Bezahlung dieses Strafbetrages verweigert wird, erfolgt eine Anzeige an die Behörde, die eine Geldstrafe bis zu 72 Euro verhängt.

Das Verkehrsministerium hat übrigens bereits eine Seite mit FAQ’s zusammengestellt, die zeigen, in welchen Fällen die Verwendung von Mobiltelefonen beim Fahren erlaubt beziehungsweise verboten ist.

 

QUELLEBMVIT
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6 comments

  • Wer simplen Hausverstand hat macht das sowieso nicht. Die Leute die man strafen müsste, sofort FS entzug für 1 monat bei wiederholung: Psychologe... Irgendwie muss die relation hergestellt werden, Parkticket "20 Eur" Verkehr gefährden 50 ???
  • Wie lange gibts das gesetz schon. 1997-1998Also mit handyverbot am steuer war mir damals schon klar, dass man hinterm steuer keine SMS schreiben sollte. Als die smartphones dann auf den marlt kamen, war mir klar. Surfen im internet, fotos machen, facebookpostings, mails schreiben sollte ich auch nicht.Jetzt im ernst. Hätte ich bei einer kontrolle wegen smartphone am steuer bis vor kurzem keine strafe gezahlt, wenn ich angegeben hätte, dass ich auf facebook einen status gepostet habe Kennt irgendwer jemanden dem das so pssiert it. Oder gibts berichte dazu
    • Ja, gibt es. Das Gesetz war bisher zu speziell, deshalb wurde es ja ausgeweitet. Es gibt eben Menschen, die sich durchgehend im Recht sehen, selbst wenn sie gerade fast eine Schulklasse überfahren hätten, und sich dann durch die Instanzen klagen. Und wenn das Gesetzt das SMS schreiben nicht auf irgendeine Weise explizit verbietet, bekommen diese Personen dann auch noch Recht.