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Nachdem sich in den letzten Jahren das Smartphone durchgesetzt hat und kaum noch Handys verkauft werden, die nicht smart sind, muss auch der Gesetzgeber auf diese Situation reagieren. Dies hat unser neuer Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) in einem Interview mit dem Standard angekündigt. Allerdings stammt die Gesetzesnovelle noch von seinem Vorgänger Alois Stöger und hat auch die Begutachtungsfrist im Parlament schon hinter sich. Wann sie genau in Kraft treten wird ist noch nicht bekannt – auf jeden Fall noch heuer.

Was wird neu?
Mit der 32. Novelle werden künftig unter anderem SMS-Schreiben, E-Mail-Checken und Surfen im Internet am Steuer bestraft werden, aber auch sonst praktisch alles, was mit mobilen Kommunikationsgeräten möglich sein wird. Zwei Dinge werden erlaubt bleiben. Darunter fällt zum Ersten das Telefonieren mit einer Freisprecheinrichtung und zum Zweiten das Navigieren. Allerdings darf die Navi-App des Smartphones nur dann verwendet werden, „wenn das Gerät in einer geeigneten Halterung befestigt ist.“ Neu ist auch, dass schon die Beobachtung eines Exekutivorgans beim Telefonieren (egal ob mit oder ohne Freisprecheinrichtung) und einer damit verbundenen (offensichtlichen) Ablenkung (zB Fahrfehler) zu einem Strafmandat führen kann. Eine Anhaltung ist nicht mehr notwendig.

Im Grunde genommen ist zwar schon jetzt jede Nebentätigkeit am Steuer verboten, welche die Aufmerksamkeit eines Lenkers beeinträchtigt. In der Novelle wird jetzt aber das Smartphone explizit erwähnt, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Zukunft kann also jeder, der mit einem Smartphone bzw. Handy am Steuer erwischt wird, sofort gestraft werden, was dann zumindest mit 50 Euro zu Buche schlägt. Werden dabei noch beispielsweise Fußgänger oder Kinder gefährdet kann es mit bis zu 2.180 Euro richtig teuer werden.

 

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9 comments

  • Ich sehe leider viel zu viele ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt telefonieren, inklusive fahrfehler,... Gehört auch mehr kontrolliert. Ich hätte auch mit einer verpflichtenden Freisprecheinrichtung bei Pkw kein Problem, kann ja schwer jemand behaupten, er habe kein Handy. Ließe sich ja über "pflichtausstattung" bei Neuwagen anfangen. Kommt ja genug Zeugs verpflichtend ins Auto, man braucht ja nur an die unfallortung denken, die imho ab 2018 kommt
  • Das sind Sorgen! Es gibt doch eh eine Freisprechfunktion im Auto, da hat man die Hände am Steuer. Sollte der "Klug" wissen. Die Regierung soll sich lieber um die explodierende Arbeitslosigkeit Sorgen machen!
  • Unsere lieben PolizistInnen müssten nur die bestehenden Regeln besser überwachen.... Als da wären, Blinken, sowohl beim Abbiegen als auch beim Spurwechsel auf mehrspurigen Straßen und auch beim verlassen eines Kreisverkehrs... Oder auch die Rechtsfahrordnung auf den Autobahnen... Die Überwachung der Vorrangregeln zB anhalten bei einem Stop Zeichen.... Nichtmal telefonieren wird derzeit überwacht, vielleicht weil unsere Exekutivbeamten teilweise selber im Streifenwagen telefonieren.... 
  • Handy´s sollten generell hinterm Steuer verboten sein. Kein Gespräch kann so wichtig sein das es ein Verkehrsopfer rechtfertigt. Leider gibts viel Egoismus und Unverständnis unter den Autofahrern bis es einen selbst erwischt und dann sind immer die anderen Schuld.
      • Klar aber es lenkt extrem ab. Ich sehe es jedes mal bei meiner Frau die normal sehr gut fährt aber wenn sie telefoniert dann übersieht sie viel im Straßenverkehr und ist total abgelenkt. Darum denke ich das es besser ist irgendwo ran zu fahren und in Ruhe zu telefonieren.
  • Jaja das thema rechtssichherheit. Klare definitionen. Mir ist das auch ohne eine gesetzesnovelle klar. Herr inspektor ich habe ja nur einen facebookstatus gepostet. Dies ist im gesetz nicht definiert ist wohl doch eine blöde argumentation. Allerdings gibts ja solche leute die damit bis zum obersten OGH gehen. Ich erinnere an den ortstafelstreit. es gibt schon mehr ablenkungsmöglichkeiten. Allerdings ist es fraglich ob zum navigieren das gerät wirklich in eine halterung muss. In der mittelkonsole liegend kann mir das navi auch was erzählen. Man muss ja nicht draufschauen.
    • Es geht darum, dass das Gerät nicht in die Hand genokmen wird. Und was die Genauigkeit angeht, hast du es selbst gesagt, egoistische Unfallfahrer klagen sich durch die Distanzen um weiter Facebooken zu dürfen, während sie bei rot über die Ampel fahren.