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Es ist schon einige Zeit her, dass wir über den Rechtsstreit bezüglich der Festplattenabgabe bzw. sogenannten „Leerkassettenvergütung“ berichtet haben. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 hat die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana (sie sorgt dafür, dass Komponisten, Textautoren und Musikverleger zu ihrem Anteil an den Verkaufserlösen aus der Nutzung von Ton- und Bildtonträgern wie CD, DVD etckommen) von österreichischen Händlern und Importeuren verlangt, eine Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien einzuheben. Diese sollte – je nach Größe des Speichermediums – zwischen 15 und 36 Euro liegen. Die Annahme, dass von rund 11 Mio. Festplatten in unserem Land rund 5,3 Mio. urheberrechtlich geschützte Audio- und Videoinhalte gespeichert haben, galt als Grundlage für diese Forderung. Der PC-Hersteller hat sich darauf hin zur Verfügung gestellt und stellvertretend geklagt.

Zunächst wurde dann am Handelsgericht Wien festgestellt, dass kein Recht auf die Einhebung einer Festplattenabgabe bestehe. Es wurde aber Einspruch erhoben und der Fall ging weiter an den Obersten Gerichtshof. Dieser hat vor wenigen Tagen überraschend das Urteil aufgehoben. Begründung: Seit dem damals gefällten Urteil hätten sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert. Dadurch sei eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes notwendig. Das Verfahren wurde zurück an das Erstgericht verwiesen.

Der Streit geht also weiter und das Wiener Handelsgericht muss jetzt wiederum prüfen, ob die oben beschriebene Nutzung vorliegt. Zudem soll gleichzeitig geprüft werden, ob unser Vergütungssystem der Rechtsprechung des EuGH entspricht. Dies wird aber wieder einige Zeit in Anspruch nehmen und eine endgültige Entscheidung wird auf sich warten lassen.

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2 comments

  • Die Aussage im Artikel sagt ja nur, daß auf knapp der Hälfte aller Festplatten mindestens ein urheberrechtlich geschützter Song (o.ä) abgespeichert ist. Bevor man hier weiterdiskutiert, sollte wohl erst mal erhoben werden, wie hoch der Anteil der sogenannten urheberrechtlich geschützten Werke von Urhebern, die auch von den Verwertungsgesellschaften Geld bekommen und deren Kopie nicht bereits mit der Erwerbslizenz abgegolten ist, am gesamten auf Festplatten gespeicherten Datenvolumen ist. Da kommt ein viiiiel kleinerer Wert als 5.3/11 heraus. Und für die wenigen Prozent, die's vielleicht werden, 20..30 Euro Abgaben zu kassieren, ist sicher einen Faktor 10 daneben. Nur weil ein paar Leute ihre Festplatte dazu benutzen, von Nutznießern der Verwertungsgesellschaften erstellte Werke zu speichern, alle anderen massiv blechen zu lassen, ist weder moralisch noch nach eingehender Beurteilung juristisch zu rechtfertigen. Da sollte sich die abgemolkene Verbrauchermehrheit auch juristsch entschieden dagegen zur Wehr setzen. Es ist nur zu hoffen, daß das Wiener Handelsgericht sich nicht von den Verwertungsgesellschaften mit ihrer verzerrten Argumentation einseifen läßt. Dann kann man sich den ganzen Nachgang, den Mist über x Fälle und Instanzen wieder aus der Welt zu schaffen, sparen.
  • Seit es Spotify gibt, nutze ich es als Premium-User sehr intensiv. Meine Musiksammlung auf Festplatte hat sich seit dieser Zeit in Luft aufgelöst. Ich habe keinen einzigen Song mehr auf meiner Festplatte liegen. Ich gehe davon aus, dass mittlerweile sehr viele auf Streaming-Dienste wie Spotify umgestiegen sind und werde mich gegen eine solche Abgabe vehement wehren.