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Letztes Wochenende haben wir darüber berichtet, dass die österreichischen Mobilfunker gegen die geplante Festplattensteuer Sturm laufen, da es aus ihrer Sicht eine ungerechtfertigt hohe Belastung für den Endkunden und auch die Branche darstellen würde. Dies hat aber alles nichts genützt, denn vergangene Woche hat der Ministerrat die sogenannte „Novelle zum Urheberrecht“ beschlossen und wird somit am 1. Oktober in Kraft treten.

Justizministerium mit Ergebnis zufrieden
Justizminister Wolfgang Brandstetter ist folgender Meinung: „Mit der Speichermedienvergütung haben wir eine zeitgemäße Lösung gefunden, mit der alle Beteiligten gut leben können.“ Wie hoch die Abgabe je nach Speichermedium genau sein wird, steht noch nicht fest. Hier müssen die Verwertungsgesellschaften gemeinsam mit dem Handel noch verhandeln, wobei die Abgabe sechs Prozent des „typischen Preisniveaus“ nicht übersteigen darf. Was das genau bedeutet, werden wir in den nächsten Monaten erfahren. Fest steht auf jeden Fall, dass für die Jahre 2016 bis 2019 eine Deckelung der Einnahmen von 29 Mio. Euro pro Jahr geben wird.

Kritik ebbt nicht ab
Nicht nur die maximale Höhe der Abgabe auch die Formulierung des Gesetzes sorgt für Kritik vor allem seitens des Handels. So werde im Gesetzestext nicht auf Cloud-Dienste eingegangen, wo aber bereits sehr viele User ihre Daten speichern. Das Gesetz wird deshalb jetzt schon als veraltet bezeichnet. Die Künstler und Rechteverwerter sind mit der Novelle naturgemäß zufrieden, befürchten aber, dass die Entlohnung nicht fair ablaufen könnte und fordern daher Nachbesserungen.

[UPDATE]
Die NEOS haben auf festplattensteuer.at eine Seite eingerichtet, wo man sich ausrechnen lassen kann, wie viel die diversen Geräte künftig teuerer werden. Dabei gehen die NEOS von den derzeit im Gesetz verankerten Maximalsätzen aus. Ein iPhone mit 64 GB Speicherplatz kostet somit in Zukunft 30 Euro mehr, in iMac mit eine 1 TB-Festplatte immerhin 22,50 Euro.
Interessant ist auch, das nun im Gesetzestext zu lesen ist, dass Privatpersonen auch das Recht haben, die Abgabe zurückzufordern. Es muss allerdings glaubhaft gemacht werden können, dass sie die Medien und Geräte nicht zur privaten Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte genutzt werden. Wie die Rückforderung dann ablaufen soll, ist derzeit noch nicht bekannt. Die Arbeiterkammer fordert deshalb jetzt schon eine konsumentenfreundliche Regelung zur Rückvergütung.

ÜBERFuturezone
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25 comments

  • Also sorry der link ist ja wohl ein schmarrn würde ich sagen. Eine 32 Gb sd karte kostet bei amazon 18€ davon 6% drauf sind 1,08€. Das hat ja mitn preis was zu tun und nicht mit der speichergröße. Das ist irgendwie surreal was auf dieser seite verzapft wird.
  • -> http://festplattensteuer.at/ Wenn das so stimmt, wird man abgezockt wenn man eine Speicherkarte benötigt 16 GB Speicherkarte € 8,00 + € 13.50 Steuer 32 GB Speicherkarte € 14,00+ € 16,50 Steuer 64 GB Speicherkarte € 2400+ € 18,00 Steuer Ich habe Bewusst die Speicherkarten aufgelistet da der Aufschlag hier am höchsten ausfällt. Bei den aufschlägen darf sich niemand wundern wenn so gut wie keine Speicherkarte mehr über den Ladentisch geht in Österreich. Die werden sich wohl die meisten im Ausland bestellen...
  • Fairerweise dem endverbraucher gegenüber sollte es aber so sein wie schon jemand gefragt hat, ob die abgabe dann nur die kosten der festplatte im gerät betrifft. Also festplatte im mac 200€ und davon 6%. Nachdem der handel die abgabe aber abführt wird das wohl kaum möglich sein die preise dafür zu evaluieren.
  • Schön wäre es. Aber das iphone funktioniert auch als usb speicher wunderbar. Ich hab jetzt auch nicht wirklich viel musik. Nur neulich als ich mal im büro eine meiner cd's digitalisiert hab. (Nicht über itunes) hat sich nachdem die musik in meinem ordner gelandet ist wo ich es hin wollte sofort itunes geöffnet und den ordnerinhalt zur library hinzugefügt. Also denke mal nicht dass man geld zurück bekommt.
  • Steuerreform 2016. dem steuerzahler der steuern von seinem gehalt zahlt wir eine steuerliche entlastung gewährt. Diese entlastungen sind im verhältnis zu den einnahmen durch die festplattenabgabe recht klein. 29 millionen werden an die verwertungsgesellschaften ausgeschüttet und die anderen 71 millionen heimst sich der staat ein. 100 millionen ist nur geschätzt. Aber allein durch smartphones kommen um die 50 millionen zusammen bemessen an der stückzahl von 2014 die über den ladentisch ging. Aber das ganze tot reden ändert nun mal auch nichts dran.
  • Diese Rückforderung soll doch auch wieder nur Sand in die Augen streuen... Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form stammt (abseits kleinerer Änderungen) von 1888. Denn das Urheberrecht sollte mal nur zwischen Urhebern und Verwertern vermitteln. Ja, Tatsache. Und jetzt? Berührt das Urheberrecht jeden Moment unseres Lebens, auch wenn man hier einen anderen User zitiert oder auf eine andere Nachrichtenquelle verweist. Man vervielfältigt immer und zu jeder Zeit.
  • Mal sehen wie das so wird. Und nichwas. Die rolling stones haben millionen verdient, u2 haben millionen verdient. Die haben alle prall gefüllte konten. Auch rihanna. Oder miley cirus. Fendrich, ambros und co auch. Ein geschäftsführer der sagen wir mal 4000€ netto verdient arbeitet auch 60-70 stunden die woche. Wer sich entscheidet musiker zu werden muss konzerte geben und auf tour gehen. Es ist eine arbeit die zwar hart ist. Aber wenn der künstler das nicht wollte hätte er dies nicht als seinen beruf gewählt. Wer sagt denn das ein lied millionen wert sein muss. Es ist nur millionen wert wenn es millionen leute kaufen. Zahlen werden wir die abgabe sowieso. Mur gehts nur darum, dass ich mir auf meinen speicher einen andreas gaballier speichern könnte. Und nur weil ich könnte muss ich einen dieser österreichischen musiker finanzieren. Wie gesagt ich könnte, aber ich will das nicht auf meinem speicher haben. Und was ist mit legalen gekauften downloads? Wenn ich sage ich kaufe alles in itunes warum muss ich da für den mac eine abgabe erhoben werden beim kauf. Ich gehe auch nicht ins restaurant esse dort eine suppe und zahle ein steak. Also sehe ich nicht ein warum ich für österreichische musiker zahlen soll die ich nicht höre und hören will. Es ist eine prinzipsache.
  • und ich werde mir gegebenenfalls das Geld zurückholen ;-) - wenn man brav Streamingkunde bei beispielsweise Netflix und Applemusic ist - welchen Grund gibt es noch illegales Material zu saugen und speichern ;-)
  • ich würde allen Postern hier, die sich so vehment für die Verdiskontierung der Musik einsetzen raten selber mit gutem Beispiel aus ihrem eignen Alltag voranzugehen: wie wäre es etwa damit, wenn sie ihrem Arbeitgeber anbieten würden ein vielfaches der aktuell geleisteten Arbeitsstunden als Billigstflat (die natürlich einen Bruchteil ihres voherigen Einkommens ausmachen muss) anzubieten - ich wette der Umsatz ihres Arbeitgebers würde steigen (ein oft gebrachtes, absurdes Argument in dieser Diskussion). dann können die allwissenden Personen mal am eigenen Leib testen wie es so ist, wenn man die eigne Arbeitsleistung (oder Werke) einem übermächtigen Konzern für lau verkaufen muss, damit die "geiz is geil" und "ich will alles immer und sofort haben" der Kunden durchgesetzt werden kann.
  • Ich habs ja gesagt. 100 millionen mehr für österreich. Vom gesamtpreis natürlich. Nachdem samsung heier schon sehr zugelegt hat können wir das von apple auch noch erwarten. Wegen dem schwachen wechselkurs von euro zu dollar. Da wird das iphone sicherlich um 10 - 15 % teurer. Dazu kommen dann nich mal 6%. Von meinen 6% abgaben werden leute finanziert von denen ich noch nie was gehört habe. Wahrscheinlich auch nichts hören will. Was kommt als nächstes?
  • zeitgemäße lösung find ich ganz lustig.. aber es passt zu österreich und was anderes als das altbekannte "gut, wir haun einfach steuern drauf" und "jeder könnte also muss auch jeder dafür bezahlen" ala GIS habe ich mir auch gar nicht erwartet. vllt melde ich mich nun auch bei der AKM an, dann gehöre ich wenigstens zu den leuten, die davon profitieren, das hauptsächlich internationale künstler "geschädigt" werden
  • Das ist einfach unser geliebtes Österreich, Steuern und abkassieren wo und wie es nur geht. Bei einem Neuwagen bezahlst du ja auch für das Navi oder Lederausstattung die Nova...... einfach ohne Worte!!!!
    • Ja, mit einem Festbetrag, der je Gerät unterschiedlich ist und maximal 87,5 € beträgt, nämlich bei Multifunktionsgeräten. Ein Touchscreenhandy wird mit 11 € belastet. Glaubst Du, da da kommst Du mit 6% beim iPhone Preis hin? Bezweifele ich irgendwie. Prozentuale Abgabe - und ich dachte, die deutschen Politiker würden widerstandslos vor der Rechteverwerterlobby einknicken. Da sind deutsche Politiker ja noch richtig souverän im Vergleich.
  • Das fiese ist ja das diese Steuer auf den Gesamtpreis des gekauften Produktes raugerechnet wird. Damit fördert man deutlich die Auslandseinkäufe und man lässt sich das ganze dann mit Logoix einach bequem hier her schicken und kommt sogar noch günstiger. Deckelung...wer kontrolliert die, wie soll das einfach bei 29. Mill gestoppt werden? Wer kontrolliert das ob die Händler es nicht doch kassieren und nicht abführen...? Echt tolle Regelung die wir hier haben.