Wie wir vermutet haben, begleiten uns die Patentrechtsstreitigkeiten auch ins neue Jahr. Auch wenn die Thematik inzwischen ein bisschen nervt, haben die Entscheidungen, die in den USA fallen auch oftmals weltweite Auswirkungen – nicht nur für die beteiligten Unternehmen, sondern letztendlich auch für den Endkunden.

Deshalb wäre auch dieser aktuelle Vorschlag des ITC-Richters Thomas Pender für Samsung ein ziemlich harter Schlag. Er empfiehlt nämlich in einer überarbeiteten Anklageschrift, alle Samsung-Devices mit einem Verkaufsverbot zu belegen, welche vier Apple-Patente verletzen. Diese Entscheidung ist eine direkte Folge des Urteils aus einem Prozess im Oktober letzten Jahres, wo Pender in seinem Urteil festgestellt hat, dass Samsung diese vier Patente verletzt.

Im Prinzip wäre diese Entscheidung nicht so schlimm für Samsung, da es sich um ältere Geräte, wie zB das Samsung Galaxy S 2 und einige Modelle der Galaxy Tab-Reihe handelt und diese nicht mehr so häufig verkauft werden. Schmerzhaft könnte allerdings die von Samsung geforderte Kaution auf jedes verkaufte Gerät sein. Diese bewegt sich nämlich bei 88 Prozent der Einnahmen von Smartphone- sowie 37,6 Prozent der Einnahmen von Tablet-Verkäufen und 32,5 Prozent aller Einnahmen von Media-Playern.

Auf der anderen Seite kommt Pender auch auf Samsung zu und erlaubt die Modifizierung der betroffenen Geräte, so dass sie nicht mehr die vier angesprochenen Patente von Apple verletzen. Pender bietet somit Samsung einen Ausweg an, um das drohende Verkaufsverbot zu umgehen.

Dieser Vorschlag muss jetzt von einem Gremium begutachtet und abgesegnet werden. Wir werden darüber berichten, ob dies tatsächlich passieren wird und wie hoch dann die Kaution schlussendlich für Samsung ausfallen wird.

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