Apple Patentstreit teaser News Mac

Es ist bei den Mobilfunkanbietern durchaus üblich, bei einer frühzeitigen Lösung des Vertrags die restlichen Monatsgebühren bis zum eigentlichen Vertragsende einzufordern. Das ist auch gerechtfertigt, denn meist wurde mit dem Vertrag auch ein vergünstigtes oder kostenloses Handy in Anspruch genommen und die dadurch entstandenen Kosten können vom Betreiber damit gedeckt werden.

Bei T-Mobile/Telering wurde jedoch zusätzlich pro aktivierter SIM-Karte eine Straf- bzw. Abschlagszahlung von 80 Euro verlangt. Der österreichische VKI (Verein für Konsumenteninformation) hat vor einiger Zeit dagegen geklagt und nun vom Wiener Handelsgericht recht bekommen. Die Klausel sei für den Kunden „überraschend und nachteilig“. Zudem würden die Kosten für den Kunden höher sein, als bei einer Kündigung zum vereinbarten Vertragsende.

T-Mobile/Telering sieht die Angelegenheit naturgemäß etwas anders und will gegen das Urteil vorgehen, das aus Sicht des Unternehmens zu weitreichend ist. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sollte das Urteil aber von den nachfolgenden Instanzen bestätigt werden, wäre T-Mobile gezwungen, die bisherigen Gebühren zurückzuzahlen.

Zudem hat dieses Urteil laut VKI auch Signalwirkung für andere Mobilfunkbetreiber in Österreich, da dies ein Musterprozess gegen T-Mobile/Telering war. Es ist also anzunehmen, dass die Mitbewerber von T-Mobile/Telering ähnliche Klauseln in ihren Verträgen stehen haben.

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