Die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU scheint zur endlosen Geschichte zu werden. In Österreich wurde sie nach langem Hin und Her vor fast genau einem Monat in Kraft gesetzt. Eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist aber bereits in Vorbereitung. Bei unseren Nachbarn Deutschland und Tschechien ist dies bereits geschehen und die Vorratsdaten-Richtlinie wurde dort von den obersten Richtern gekippt. In Deutschland kämpft indes die schwarz-gelbe Regierung um eine gemeinsame Position, in Tschechien herrscht momentan Stillstand.

Nichts desto trotz will die EU-Kommission, laut „Spiegel“-Informationen, schon im Sommer einen neuen Entwurf für die EU-Richtlinie vorlegen. Es wird betont, dass man die umstrittene Regelung aber keineswegs aufheben, sondern Verbesserungen etwa bei der Datensicherheit erreichen wolle.

So wird es anscheinend in der hohen Politik formuliert, wenn man sieht, das Mist gebaut wurde. Denn der genau die mangelnde Datensicherheit bzw. die Möglichkeit z.B. von diversen Exekutivorganen, ohne große bürokratische Hindernisse auf die Daten der Bürger zugreifen zu können, ist der größte Kritikpunkt an dieser EU-Richtlinie. Jetzt soll das also „repariert“ werden.

Man muss der EU-Kommission aber zu Gute halten, dass sie sich wenigstens der massiven Kritik angenommen hat und nun (hoffentlich) versucht hier klare Richtlinien zu schaffen. Die Hoffnung mancher, dass die Richtlinie komplett abgeschafft werden könnte, war verfrüht und dies wird laut EU-Kommission auch nicht stattfinden. Wir warten gespannt auf den Sommer!

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